Weitere Entscheidung unten: KG, 07.09.2021

Rechtsprechung
   KG, 10.09.2021 - 22 W 51/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,44294
KG, 10.09.2021 - 22 W 51/21 (https://dejure.org/2021,44294)
KG, Entscheidung vom 10.09.2021 - 22 W 51/21 (https://dejure.org/2021,44294)
KG, Entscheidung vom 10. September 2021 - 22 W 51/21 (https://dejure.org/2021,44294)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,44294) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Abwicklung Aktiengesellschaft, Löschung der Firma, Zivilprozess

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Löschung der Gesellschaft nach § 74 Abs. 1 GmbHG bei laufendem Gerichtsprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Keine Löschung der Firma nach § 74 Abs. 1 GmbHG, wenn Gesellschaft noch Partei in einem laufenden Zivilprozess ist

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Liquidation: Keine Löschung der GmbH bei laufendem Passivprozess

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Keine Löschung der GmbH bei laufendem Gerichtsprozess

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2021, 2486
  • FGPrax 2021, 260
  • DB 2021, 2753
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (17)

  • OLG Düsseldorf, 20.03.2018 - 3 Wx 50/18

    Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung des Registergerichts

    Auszug aus KG, 10.09.2021 - 22 W 51/21
    Die Beschwerde ist auch dann eröffnet, wenn das Gericht den Anschein gesetzt hat, es sei von einer anfechtbaren Zwischenverfügung auszugehen (vgl. OLG München, Beschluss vom 14. Juni 2012 - 31 Wx 192/12 -, juris, Rn. 6; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. März 2018 - I-3 Wx 50/18 -, juris, Rn. 1 - 3; Holzer in: Prütting/Helms, 5. Aufl. 2020, § 382 FamFG, Rn. 23; Müther in: Bork/Jacoby/Schwab, 3. Aufl. 2018, § 382 FamFG, Rn. 8).

    Davon ist ein nicht selbständig anfechtbarer "bloßer" gerichtlicher Hinweis abzugrenzen, der eine Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig zur Folge hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. März 2018 - I-3 Wx 50/18 -, juris, Rn. 1 - 3; Heinemann in Keidel, 20. Aufl. 2020, § 382 FamFG, Rn. 22).

    a) Wie sich aus § 382 Abs. 4 Satz 1 FamFG ergibt, darf mit einer Zwischenverfügung nur aufgegeben werden, ein dem Vollzug der vorliegenden Anmeldung entgegenstehendes Hindernis zu beheben mit der Folge, dass nach dessen Behebung die Anmeldung, so wie sie vorliegt, vollzogen wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. März 2018 - I-3 Wx 50/18 -, juris, Rn. 5 - 6).

    Handelt es sich um kein behebbares Hindernis, sondern ein endgültiges, so darf keine Zwischenverfügung ergehen, vielmehr ist der Eintragungsantrag nach § 382 Abs. 3 FamFG abzulehnen (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23. Februar 2011 - 3 W 22/11 -, juris, Rn. 6 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 06. September 2011 - 8 W 319/11 -, juris, Rn. 10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. März 2018 - I-3 Wx 50/18 -, juris, Rn. 1 - 3; Heinemann in Keidel, 20. Aufl. 2020, § 382 FamFG, Rn. 22).

  • OLG Hamm, 29.07.2015 - 27 W 50/15

    Zeitpunkt der Beendigung der Liquidation einer GmbH im Hinblick auf die noch

    Auszug aus KG, 10.09.2021 - 22 W 51/21
    aa) Grundsätzlich kommt eine Löschung der Firma nach § 74 GmbHG nicht in Betracht, wenn weitere Abwicklungsmaßnahmen erforderlich sind (vgl. dazu etwa OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juli 2015, 27 W 50/15 - juris, Rn. 14).

    Bei noch bestehendem Abwicklungsbedarf darf eine Löschung der Gesellschaft unter Verweis auf eine mögliche Nachtragsliquidation nicht erfolgen (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Juli 2019 - 22 W 29/18 -, juris, Rn. 12 sowie Berichtigungsbeschluss vom 12. September 2019, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juli 2015 - I-27 W 50/15 -, juris, Rn. 18; so auch Karsten Schmidt/Scheller in: Scholz, GmbHG, 12. Aufl. 2018 ff., § 74 GmbHG, Rn. 2; Altmeppen, 10. Aufl. 2021, § 74 GmbHG, Rn. 27).

  • KG, 23.07.2019 - 22 W 29/18

    Handelsregisterlöschung einer GmbH in Liquidation vor Ablauf des Sperrjahres

    Auszug aus KG, 10.09.2021 - 22 W 51/21
    Bei noch bestehendem Abwicklungsbedarf darf eine Löschung der Gesellschaft unter Verweis auf eine mögliche Nachtragsliquidation nicht erfolgen (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Juli 2019 - 22 W 29/18 -, juris, Rn. 12 sowie Berichtigungsbeschluss vom 12. September 2019, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juli 2015 - I-27 W 50/15 -, juris, Rn. 18; so auch Karsten Schmidt/Scheller in: Scholz, GmbHG, 12. Aufl. 2018 ff., § 74 GmbHG, Rn. 2; Altmeppen, 10. Aufl. 2021, § 74 GmbHG, Rn. 27).

    Soweit die Beteiligte sich auf anderslautende Rechtsprechung beruft, nach der insbesondere ein nicht abgeschlossenes Besteuerungsverfahren einer Löschung nicht entgegenstehen soll (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. März 2014, I-3 Wx 48/14 - juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. August 2019 - I-3 Wx 80/17 -, juris, Rn. 12), teilt der Senat diese Auffassung ausdrücklich nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Juli 2019 - 22 W 29/18 -, juris, Rn. 12).

  • OLG Naumburg, 27.05.2002 - 7 Wx 1/02

    Zur Entbehrlichkeit der Einhaltung des Sperrjahres nach § 73 GmbHG vor der

    Auszug aus KG, 10.09.2021 - 22 W 51/21
    Das beinhaltet grundsätzlich auch die Vorschrift über die entsprechende Bekanntmachung und den Ablauf des Sperrjahres nach § 73 GmbHG (vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 7 Wx 1/02 -, juris, Rn. 16 auch bei der masselosen GmbH).
  • OLG Frankfurt, 30.04.2015 - 20 W 226/13

    Handelsregister: Amtslöschung einer amtswegigen Löschungseintragung

    Auszug aus KG, 10.09.2021 - 22 W 51/21
    Es kann offenbleiben, ob ein der Beendigung der Liquidation entgegenstehender Passivprozess ein solch streitiges Rechtsverhältnis darstellt, was zur Aussetzung berechtigten würde (vgl. dazu generell OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. April 2015 - 20 W 226/13 -, juris, Rn. 34 als obiter dictum).
  • BGH, 25.10.2010 - II ZR 115/09

    Klage gegen GmbH: Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen

    Auszug aus KG, 10.09.2021 - 22 W 51/21
    Zwar wird eine Gesellschaft auch im Passivprozess in einer Reihe von Konstellationen als parteifähig behandelt, wenn sie wegen Vermögenslosigkeit oder nach vollzogener Liquidation im Handelsregister gelöscht worden ist (vgl. BAG, Urteil vom 04. Juni 2003 - 10 AZR 448/02 -, BAGE 106, 217-224, Rn. 25; vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2010 - II ZR 115/09 -, juris, Rn. 22 f. m.w.N.).
  • BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 448/02

    Zulässigkeit einer Klage nach Löschung der beklagten GmbH

    Auszug aus KG, 10.09.2021 - 22 W 51/21
    Zwar wird eine Gesellschaft auch im Passivprozess in einer Reihe von Konstellationen als parteifähig behandelt, wenn sie wegen Vermögenslosigkeit oder nach vollzogener Liquidation im Handelsregister gelöscht worden ist (vgl. BAG, Urteil vom 04. Juni 2003 - 10 AZR 448/02 -, BAGE 106, 217-224, Rn. 25; vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2010 - II ZR 115/09 -, juris, Rn. 22 f. m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 27.03.2014 - 3 Wx 48/14

    Handelsregistereintrag - Keine Beseitigung der Vollzugsreife durch Einwendungen

    Auszug aus KG, 10.09.2021 - 22 W 51/21
    Soweit die Beteiligte sich auf anderslautende Rechtsprechung beruft, nach der insbesondere ein nicht abgeschlossenes Besteuerungsverfahren einer Löschung nicht entgegenstehen soll (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. März 2014, I-3 Wx 48/14 - juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. August 2019 - I-3 Wx 80/17 -, juris, Rn. 12), teilt der Senat diese Auffassung ausdrücklich nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Juli 2019 - 22 W 29/18 -, juris, Rn. 12).
  • BGH, 26.04.2017 - XII ZB 100/17

    Betreuung: Unwirksame Beschränkung der Beschwerde auf die Betreuerauswahl;

    Auszug aus KG, 10.09.2021 - 22 W 51/21
    Insoweit ist die Entscheidungskompetenz des Senats als Beschwerdegericht durch den Beschwerdegegenstand begrenzt und die Entscheidung über die Anmeldung (mangels End-Entscheidung) nicht angefallen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2017 - XII ZB 100/17 -, juris, Rn. 10; Müther in: Bork/Jacoby/Schwab, FamFG, 3. Aufl. 2018, § 69 FamFG, Rn. 1.2; Sternal in Keidel, 20. Aufl. 2020, § 69 FamFG, Rn. 27).
  • OLG Nürnberg, 18.04.2011 - 12 W 631/11

    GmbH-Handelsregistereintragung: Beschwerdeführer bei Einlegung durch einen Notar

    Auszug aus KG, 10.09.2021 - 22 W 51/21
    Wird aber im Rahmen eines Antragsverfahrens in einem mit notariellem Schreiben eingeleiteten Beschwerdeverfahren der Name des Beschwerdeführers nicht angegeben, so gilt die Beschwerde im Zweifel als im Namen aller beschwerdebefugten Antragsberechtigten bzw. Antragsverpflichteten eingelegt, für die der Notar tätig geworden ist (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 18. April 2011 - 12 W 631/11 -, juris, Rn. 27; KG, Beschluss vom 25. Juli 2011 - 25 W 33/11 -, juris, Rn. 6).
  • KG, 25.07.2011 - 25 W 33/11

    Handelsregisterverfahren: Anmeldung einer GmbH-Sitzverlegung bei

  • OLG München, 14.06.2012 - 31 Wx 192/12

    Registersache: Pflicht zur Eintragung eines nicht nichtigen und nicht

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2019 - 3 Wx 80/17

    Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Registergerichts

  • OLG Stuttgart, 06.09.2011 - 8 W 319/11

    Registerverfahren: Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdefrist; Pflicht

  • OLG Zweibrücken, 23.02.2011 - 3 W 22/11

    Handelsregistereintragung: Zwischenverfügung bei fehlender Stellungnahme der IHK

  • BayObLG, 02.07.1999 - 3Z BR 298/98

    Einberufung einer Gesellschafterversammlung einer GmbH

  • OLG München, 20.06.2005 - 31 Wx 36/05
  • BGH, 17.05.2022 - II ZB 11/21

    Sonstige im Interesse eines Dritten liegende Abwicklungsmaßnahmen ohne

    3 Z 204/84">ZIP 1985, 33, 35; ZIP 2020, 1979, 1981; OLG Hamm, ZIP 2015, 1827, 1828; OLG Jena, NotBZ 2019, 391, 392; KG, ZIP 2020, 520, 521; ZIP 2021, 2486; Lehre vom sog. erweiterten Doppeltatbestand, siehe etwa Haas in Noack/Servatius/Haas, GmbHG, 23. Aufl., § 74 Rn. 2, 20 und § 60 Rn. 105 f.; MünchKommGmbHG/Berner, 3. Aufl., § 60 Rn. 51 ff.; Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl., § 74 Rn. 5, 19; Altmeppen, GmbHG, 10. Aufl., § 74 Rn. 27; Wicke, GmbHG, 4. Aufl. , § 74 Rn. 2, 6, 8; Gesell in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 6. Aufl., § 74 Rn. 12, 21 f.; Passarge in Passarge/Torwegge, GmbH in der Liquidation, 3. Aufl., § 11 Rn. 770; differenzierend: Scholz/K. Schmidt/Scheller, GmbHG, 12. Aufl., § 74 Rn. 4, 26 ff. und § 60 Rn. 70 ff.; Büteröwe in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 5. Aufl., § 74 GmbHG Rn. 2, 26; Brünkmans in Gehrlein/Born/Simon, GmbHG, 5. Aufl., § 74 Rn. 23; Casper in Habersack/Casper/Löbbe, GmbHG, 3. Aufl., § 60 Rn. 98; verneinend: MünchKommGmbHG/H.-F. Müller, § 74 Rn. 47; Paura in Habersack/Casper/Löbbe, GmbHG, 3. Aufl., § 74 Rn. 42 ff.; Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 8. Aufl., Anh. § 60 Rn. 40; K. Schmidt, GmbHR 1988, 209, 212 f.; Schmidt, FGPrax 2019, 212, 213).
  • BGH, 19.09.2023 - II ZB 15/22

    Eintragung einer Vereinigung von Sparkassen in das Handelsregister

    Liegt aus Sicht des Registergerichts dagegen ein unbehebbares Hindernis vor, kann der mit einer Zwischenverfügung verfolgte Zweck nicht erreicht werden und der Eintragungsantrag muss durch Beschluss nach § 382 Abs. 3 FamFG abgelehnt werden (OLG Stuttgart, NZG 2018, 1264, 1265; OLG Düsseldorf, NZG 2019, 151, 152; KG, ZIP 2021, 2486; Sternal/Eickelberg, FamFG, 21. Aufl., § 382 Rn. 29; Harders in Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 13. Aufl., § 382 Rn. 16; MünchKommFamFG/Krafka, 3. Aufl., § 382 Rn. 19).
  • KG, 28.10.2022 - 22 W 53/22

    Folge einer Eintragung von Firmen-Löschung trotz Klageverfahren

    Dann aber hätte die nach Ansicht der Gesellschaft und des Beteiligten zu 2) als deren Liquidator vermeintlich beendete Liquidation wieder aufgenommen und die Anmeldung zurückgenommen werden müssen, weil auch die Durchführung eines Passivprozesses notwendiger Teil einer ordnungsgemäßen Liquidation darstellt (vgl. auch Senat, Beschluss vom 10. September 2021 - 22 W 51/21 -, juris Rn. 21; OLG München, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 31 Wx 36/05 -, juris Rn. 10).
  • KG, 13.06.2022 - 22 W 25/22

    Voraussetzungen der Löschung einer GmbH im Handelsregister

    Die sich aus der Nichteintragung der Löschung ergebende Beschwer führt bereit aufgrund der mit der fortbestehenden Registereintragung verbundenen Pflichten zum Übersteigen des Beschwerdewerts (vgl. Senat, Beschluss vom 10. September 2021 - 22 W 51/21 -, Rn. 11 f., juris).
  • KG, 02.06.2022 - 22 W 25/22

    Eine Liquidation ist beendet und eine Eintragung nach § 74 GmbHG gerechtfertigt,

    Die sich aus der Nichteintragung der Löschung ergebende Beschwer führt bereits aufgrund der mit der fortbestehenden Registereintragung verbundenen Pflichten zum Übersteigen des Beschwerdewerts (vgl. Senat, Beschluss vom 10. September 2021 - 22 W 51/21 -, Rn. 11 f., juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   KG, 07.09.2021 - 22 W 51/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,44761
KG, 07.09.2021 - 22 W 51/21 (https://dejure.org/2021,44761)
KG, Entscheidung vom 07.09.2021 - 22 W 51/21 (https://dejure.org/2021,44761)
KG, Entscheidung vom 07. September 2021 - 22 W 51/21 (https://dejure.org/2021,44761)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,44761) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anmeldung der Löschung einer Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung Gegen die Gesellschaft anhängiges Gerichtsverfahren

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2022, 125
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

  • OLG Düsseldorf, 20.03.2018 - 3 Wx 50/18

    Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung des Registergerichts

    Auszug aus KG, 07.09.2021 - 22 W 51/21
    Die Beschwerde ist auch dann eröffnet, wenn das Gericht den Anschein gesetzt hat, es sei von einer anfechtbaren Zwischenverfügung auszugehen (vgl. OLG München, Beschluss vom 14. Juni 2012 - 31 Wx 192/12 -, juris, Rn. 6; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. März 2018 - I-3 Wx 50/18 -, juris, Rn. 1 - 3; Holzer in: Prütting/Helms, 5. Aufl. 2020, § 382 FamFG , Rn. 23; Müther in: Bork/Jacoby/Schwab, 3. Aufl. 2018, § 382 FamFG , Rn. 8).

    Davon ist ein nicht selbständig anfechtbarer "bloßer" gerichtlicher Hinweis abzugrenzen, der eine Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig zur Folge hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. März 2018 - I-3 Wx 50/18 -, juris, Rn. 1 - 3; Heinemann in Keidel, 20. Aufl. 2020, § 382 FamFG , Rn. 22).

    a) Wie sich aus § 382 Abs. 4 Satz 1 FamFG ergibt, darf mit einer Zwischenverfügung nur aufgegeben werden, ein dem Vollzug der vorliegenden Anmeldung entgegenstehendes Hindernis zu beheben mit der Folge, dass nach dessen Behebung die Anmeldung, so wie sie vorliegt, vollzogen wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. März 2018 - I-3 Wx 50/18 -, juris, Rn. 5 - 6).

    Handelt es sich um kein behebbares Hindernis, sondern ein endgültiges, so darf keine Zwischenverfügung ergehen, vielmehr ist der Eintragungsantrag nach § 382 Abs. 3 FamFG abzulehnen (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23. Februar 2011 - 3 W 22/11 -, juris, Rn. 6 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 06. September 2011 - 8 W 319/11 -, juris, Rn. 10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. März 2018 - I-3 Wx 50/18 -, juris, Rn. 1 - 3; Heinemann in Keidel, 20. Aufl. 2020, § 382 FamFG , Rn. 22).

  • OLG Hamm, 29.07.2015 - 27 W 50/15

    Zeitpunkt der Beendigung der Liquidation einer GmbH im Hinblick auf die noch

    Auszug aus KG, 07.09.2021 - 22 W 51/21
    aa) Grundsätzlich kommt eine Löschung der Firma nach § 74 GmbHG nicht in Betracht, wenn weitere Abwicklungsmaßnahmen erforderlich sind (vgl. dazu etwa OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juli 2015, 27 W 50/15 - juris, Rn. 14).

    Bei noch bestehendem Abwicklungsbedarf darf eine Löschung der Gesellschaft unter Verweis auf eine mögliche Nachtragsliquidation nicht erfolgen (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Juli 2019 - 22 W 29/18 -, juris, Rn. 12 sowie Berichtigungsbeschluss vom 12. September 2019, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juli 2015 - I-27 W 50/15 -, juris, Rn. 18; so auch Karsten Schmidt/Scheller in: Scholz, GmbHG , 12. Aufl. 2018 ff., § 74 GmbHG , Rn. 2; Altmeppen, 10. Aufl. 2021, § 74 GmbHG , Rn. 27).

  • KG, 23.07.2019 - 22 W 29/18

    Handelsregisterlöschung einer GmbH in Liquidation vor Ablauf des Sperrjahres

    Auszug aus KG, 07.09.2021 - 22 W 51/21
    Bei noch bestehendem Abwicklungsbedarf darf eine Löschung der Gesellschaft unter Verweis auf eine mögliche Nachtragsliquidation nicht erfolgen (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Juli 2019 - 22 W 29/18 -, juris, Rn. 12 sowie Berichtigungsbeschluss vom 12. September 2019, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juli 2015 - I-27 W 50/15 -, juris, Rn. 18; so auch Karsten Schmidt/Scheller in: Scholz, GmbHG , 12. Aufl. 2018 ff., § 74 GmbHG , Rn. 2; Altmeppen, 10. Aufl. 2021, § 74 GmbHG , Rn. 27).

    Soweit die Beteiligte sich auf anderslautende Rechtsprechung beruft, nach der insbesondere ein nicht abgeschlossenes Besteuerungsverfahren einer Löschung nicht entgegenstehen soll (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. März 2014, I-3 Wx 48/14 - juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. August 2019 - I-3 Wx 80/17 -, juris, Rn. 12), teilt der Senat diese Auffassung ausdrücklich nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Juli 2019 - 22 W 29/18 -, juris, Rn. 12).

  • OLG Naumburg, 27.05.2002 - 7 Wx 1/02

    Zur Entbehrlichkeit der Einhaltung des Sperrjahres nach § 73 GmbHG vor der

    Auszug aus KG, 07.09.2021 - 22 W 51/21
    Das beinhaltet grundsätzlich auch die Vorschrift über die entsprechende Bekanntmachung und den Ablauf des Sperrjahres nach § 73 GmbHG (vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 7 Wx 1/02 -, juris, Rn. 16 auch bei der masselosen GmbH).
  • OLG Frankfurt, 30.04.2015 - 20 W 226/13

    Handelsregister: Amtslöschung einer amtswegigen Löschungseintragung

    Auszug aus KG, 07.09.2021 - 22 W 51/21
    Es kann offenbleiben, ob ein der Beendigung der Liquidation entgegenstehender Passivprozess ein solch streitiges Rechtsverhältnis darstellt, was zur Aussetzung berechtigten würde (vgl. dazu generell OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. April 2015 - 20 W 226/13 -, juris, Rn. 34 als obiter dictum).
  • BGH, 25.10.2010 - II ZR 115/09

    Klage gegen GmbH: Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen

    Auszug aus KG, 07.09.2021 - 22 W 51/21
    Zwar wird eine Gesellschaft auch im Passivprozess in einer Reihe von Konstellationen als parteifähig behandelt, wenn sie wegen Vermögenslosigkeit oder nach vollzogener Liquidation im Handelsregister gelöscht worden ist (vgl. BAG, Urteil vom 04. Juni 2003 - 10 AZR 448/02 -, BAGE 106, 217 -224, Rn. 25; vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2010 - II ZR 115/09 -, juris, Rn. 22 f. m.w.N.).
  • BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 448/02

    Zulässigkeit einer Klage nach Löschung der beklagten GmbH

    Auszug aus KG, 07.09.2021 - 22 W 51/21
    Zwar wird eine Gesellschaft auch im Passivprozess in einer Reihe von Konstellationen als parteifähig behandelt, wenn sie wegen Vermögenslosigkeit oder nach vollzogener Liquidation im Handelsregister gelöscht worden ist (vgl. BAG, Urteil vom 04. Juni 2003 - 10 AZR 448/02 -, BAGE 106, 217 -224, Rn. 25; vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2010 - II ZR 115/09 -, juris, Rn. 22 f. m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 27.03.2014 - 3 Wx 48/14

    Handelsregistereintrag - Keine Beseitigung der Vollzugsreife durch Einwendungen

    Auszug aus KG, 07.09.2021 - 22 W 51/21
    Soweit die Beteiligte sich auf anderslautende Rechtsprechung beruft, nach der insbesondere ein nicht abgeschlossenes Besteuerungsverfahren einer Löschung nicht entgegenstehen soll (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. März 2014, I-3 Wx 48/14 - juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. August 2019 - I-3 Wx 80/17 -, juris, Rn. 12), teilt der Senat diese Auffassung ausdrücklich nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Juli 2019 - 22 W 29/18 -, juris, Rn. 12).
  • OLG Nürnberg, 18.04.2011 - 12 W 631/11

    GmbH-Handelsregistereintragung: Beschwerdeführer bei Einlegung durch einen Notar

    Auszug aus KG, 07.09.2021 - 22 W 51/21
    Wird aber im Rahmen eines Antragsverfahrens in einem mit notariellem Schreiben eingeleiteten Beschwerdeverfahren der Name des Beschwerdeführers nicht angegeben, so gilt die Beschwerde im Zweifel als im Namen aller beschwerdebefugten Antragsberechtigten bzw. Antragsverpflichteten eingelegt, für die der Notar tätig geworden ist (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 18. April 2011 - 12 W 631/11 -, juris, Rn. 27; KG, Beschluss vom 25. Juli 2011 - 25 W 33/11 -, juris, Rn. 6).
  • BGH, 26.04.2017 - XII ZB 100/17

    Betreuung: Unwirksame Beschränkung der Beschwerde auf die Betreuerauswahl;

    Auszug aus KG, 07.09.2021 - 22 W 51/21
    Insoweit ist die Entscheidungskompetenz des Senats als Beschwerdegericht durch den Beschwerdegegenstand begrenzt und die Entscheidung über die Anmeldung (mangels End-Entscheidung) nicht angefallen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2017 - XII ZB 100/17 -, juris, Rn. 10; Müther in: Bork/Jacoby/Schwab, FamFG , 3. Aufl. 2018, § 69 FamFG , Rn. 1.2; Sternal in Keidel, 20. Aufl. 2020, § 69 FamFG , Rn. 27).
  • KG, 25.07.2011 - 25 W 33/11

    Handelsregisterverfahren: Anmeldung einer GmbH-Sitzverlegung bei

  • OLG München, 14.06.2012 - 31 Wx 192/12

    Registersache: Pflicht zur Eintragung eines nicht nichtigen und nicht

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2019 - 3 Wx 80/17

    Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Registergerichts

  • OLG Stuttgart, 06.09.2011 - 8 W 319/11

    Registerverfahren: Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdefrist; Pflicht

  • BayObLG, 02.07.1999 - 3Z BR 298/98

    Einberufung einer Gesellschafterversammlung einer GmbH

  • OLG Zweibrücken, 23.02.2011 - 3 W 22/11

    Handelsregistereintragung: Zwischenverfügung bei fehlender Stellungnahme der IHK

  • OLG München, 20.06.2005 - 31 Wx 36/05
  • BGH, 09.11.2021 - II ZB 1/21

    Zurückweisung der auf Eintragung der Löschung der aufgelösten GmbH gerichteten

    Die in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene Frage, ob die Beendigung der Liquidation und damit die Löschungsreife vor dem Abschluss eines Besteuerungsverfahrens eintreten kann (bejahend: OLG Jena, Rpfleger 2010, 431, 432 [§ 141a FGG]; OLG Düsseldorf, GmbHR 2014, 658, 659 [KG]; OLG Hamm, Beschluss vom 3. September 2014 - 27 W 109/14, juris Rn. 6 [§ 394 FamFG]; OLG Düsseldorf, ZIP 2017, 677, 678 f.; OLG Jena, ZIP 2016, 25, 26; Scholz/K. Schmidt/Scheller, GmbHG, 12. Aufl., § 74 Rn. 4; MünchKommGmbHG/H.-F. Müller, 3. Aufl., § 74 Rn. 3; Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 22. Aufl., § 74 Rn. 2; Scholz/Scheller, GmbHG, 12. Aufl., § 60 Rn. 54; Paura in Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 74 Rn. 5; Passarge in Passarge/Torwegge, Die GmbH in der Liquidation, 3. Aufl., § 10 Rn. 737; v. Rintelen, RNotZ 2017, 185; Büteröwe in Henssler/Strohn, GesR, 5. Aufl., § 74 Rn. 3; Altmeppen, GmbHG, 10. Aufl., § 60 Rn. 60; BeckOGK AktG/Bachmann, Stand: 1. Juni 2021, § 273 Rn. 9; Klöhn in Henssler/Strohn, GesR, 5. Aufl., § 157 HGB Rn. 8; BeckOK FamFG/Otto, Stand: 1. Juli 2021, § 394 Rn. 9; Reichard, GWR 2020, 136; Peetz, GmbHR 2020, 1263, 1269 f.; Arens, DB 2017, 2913, 2915; Wachter, EWiR 2016, 13, 14; Bochmann/Cziupka,EWiR 2018, 713, 714; H. Schmidt, FGPrax 2019, 211, 213; Freier, NZG 2020, 812, 815; Watoro, NotBZ 2019, 393, 394 f.; verneinend: KG, Beschluss vom 7. September 2021 - 22 W 51/21, BeckRS 2021, 32599 Rn. 16, 19; KG, ZIP 2020, 520, 521 f.; OLG Jena, NotBZ 2019, 391, 392; OLG Hamm, GmbHR 2015, 1160, 1161; OLG Hamm, ZIP 2015, 1827, 1828; Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl., § 74 Rn. 5; Brünkmans in Gehrlein/Born/ Simon, GmbHG, 5. Aufl., § 74 Rn. 18 [Fn. 59]; Kolmann/Riedemann in Saenger/Inhester, GmbHG, 4. Aufl., § 74 Rn. 11; Gehrlein/Witt/Volmer, GmbH-Recht in der Praxis, 4. Aufl., Kap. V. Rn. 33; Hüffer/Koch, AktG, 15. Aufl., § 273 Rn. 2; MünchKommAktG/Koch, 5. Aufl., § 273 Rn. 4) muss vom Senat nicht entschieden werden.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht